Funkamateure wehrt Euch !

Brief des RTA Vorsitzenden DL3MBG an Dorothee Bär ( BMVI )

Am 23.6.2015 ( also noch vor der Ham Radio ), hat der Vorsitzende des RTA e.V. Christian Entsfellner, DL3MBG den im Anhang befindlichen Brief an die für den Amateurfunk zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Frau Dorothee Bär ( CSU ) geschickt.

Am 31.8.2015 heisst es dann in einer DARC-Vorstandsinformation:

„Novelle Amateurfunkgesetzgebung

Am 25.08.2015 folgte der RTA einer Einladung des Abteilungsleiters Dr. Tobias Miethaner zur Erläuterung der Novellierungsgründe der Amateurfunkgesetzgebung. Diese Einladung war Folge eines Schreibens des RTA an Frau Staatssekretärin Dorothea Bär vom 23.06.2015 (siehe Anlage) und diente dem Ziel eine Unterstützung auf Leitungsebene für das Projekt „Novellierung der Amateurfunkgesetzgebung“ zu erreichen. Dem Vernehmen nach war Dr. Miethaner angetan von der Präsentation und stellte mehrfach interessierte Zwischenfragen zu Details. Später sprach er von plausiblen Gründen, dem Projekt eine zeitnahe Umsetzung zuzuordnen. Er würdigte das ehrenamtliche Engagement und stand einer vollständigen Prüfungsabnahme durch Verbände nicht abweisend gegenüber. In nachfolgenden Gesprächen auf Unterabteilungsebene, wurden weiterhin konkrete Schritte zum Vorgehen und ein Zeitplan diskutiert. Man sprach ab, nun Selbstverwaltungselemente in die bestehenden Vorlagen zu AFuG und AFuV zu integrieren, einen gemeinsamen Meilensteinplan zu erarbeiten und sich innerhalb der nächsten 10 Wochen erneut zu treffen. Welche Selbstverwaltungselemente genau übertragen werden können, bleibt noch zu besprechend sein (sic). In Frage kämen zum Beispiel auch die Organisation rund um durch Verbände abzunehmende Prüfungen, die Rufzeichenvergabe und die Vorkoordinierung automatisch arbeitender Stationen.“

Für den DARC ist also der lang ersehnte Fisch, die Abnahme von Prüfungen, Rufzeichenvergabe und Koordinierung von Relais, endlich an der Angel. Andere Verbände in DL haben kaum die nötigen Ressourcen, um da mithalten zu können, so dass die Entwicklung einer Monopolstellung zu befürchten ist. Ob Funkamateure, die nicht im DARC Mitglied sind, dann neutral bzw. gleich behandelt werden, dürfte zumindest fraglich sein. Ein in Deutschland recht bekannter Funkamateur, der ungenannt bleiben möchte, hat uns zu diesem Thema den folgenden Kommentar geschickt:

Wehrt euch!

Vor den Augen der interessierten Öffentlichkeit sorgsam verborgen, bereiten DARC-Funktionäre die Übernahme bislang hoheitlicher Aufgaben von der Genehmigungsbehörde vor. Hierzu zählen u.a. Abnahme von Prüfung und die Entscheidung über Relaisstandorte. Sollte dieses Geschäftsmodell des „Bundesverbandes“ Gesetz werden, ist einer Diskriminierung von Funkamateuren – und solchen, die es werden wollen – Tür und Tor geöffnet, wie viele Beispiele in der Vergangenheit hinreichend zeigen.

Angesichts rapide schwindender Mitgliederzahlen und einem offenbar höchst verlustreichen Versuch, auch den DARC-Verlag in die Diskriminierungs- und Boykottstrategie des DARC mit einzubeziehen, macht der „Bundesverband“ nun Jagd auf andere Einnahmequellen. Er möchte in die Entscheidung, wer Funkamateur werden und sein darf ebenso mit eingebunden werden, wie er die Ausübung jener Rechte kontrollieren will, die bislang von Gesetzes wegen jedem Funkamateur (und Aspiranten) diskriminierungsfrei offenstehen.

Das muss aus einer Reihe von Gründen verhindert werden. Nur zwei Gründe: Die Tätigkeit des DARC als Verein wie als Unternehmen war in den letzten gut 20 Jahren durch einen selbst verursachten beispiellosen Abstieg gekennzeichnet. Skandal häufte sich auf Skandal, ziehenden Geschäftsführern wurden die Taschen vollgemacht. Und um die immer wieder ins Feld geführte technische Innovationskraft ist es derart trostlos bestellt, dass auch dieses Jahr der „Bundes-verband“ mal wieder niemanden fand, dessen Leistung er mit dem Horkheimer-Preis auszeichnen konnte.

Viele 10.000 Mitglieder wendeten sich seitdem mit Grausen ab, wollen nicht mehr jene Aktivitäten finanzieren, die dem Verein, aber auch dem gesamten Amateurfunk in Deutschland schaden. Mittlerweile über die Hälfte aller deutschen Funkamateure spricht dem DARC durch Nicht-Mitgliedschaft ihr Misstrauen aus. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Finanzierung des bisherigen Niveaus von Geschäftsstelle und Funktionären stark gefährdet scheint – daher auch die drastische Erhöhung der Beiträge. Statt nun den Verein in einer ideenreichen Qualitätsoffensive, mit beharrlicher Arbeit und durch erfolgreich-professionelle Geschäftstätigkeit nach vorne zu bringen, möchte man nun staatliche Aufgaben übernehmen. Das ist zunächst einmal vor allem höchst lukrativ:

Der Staat lässt sich schon jetzt alle den Funkamateuren zurechenbaren Kosten entgelten. Bereits heute kostet eine Beamtenstunde rund 300 Euro, auf der beispielsweise Einsätze des Messdienstes basieren. Wird eine Monopolleistung angeboten, hat der Bürger keine Chance, diesen luxuriösen Stundensätzen zu entgehen. Eine Privatisierung dieses Monopols, wiederum, führt nur dann zu einer Reduzierung der Kosten, wenn es eine Konkurrenz gibt – also nicht einfach ein staatliches durch ein privates Monopol ersetzt wird. Anders als das staatliche Monopol kann zudem sein privates Gegenüber ohne jeden Nachweis des Aufwandes die Preise beliebig festsetzen – also auch erhöhen, wie es die gesetzmäßige Tendenz von Monopolen ist.

In unserem Falle würde das faktische Monopol des DARC hinsichtlich vormals staatlicher Leistungen jedoch noch tiefer greifen. Der „Bundesverband“ würde versuchen, durch impliziten Zwang, kleine Vergünstigungen für Folgsame und Mobbing gegenüber Widerspenstigen seine Position als eine Art Zwangsgemeinschaft – auch hinsichtlich der Amateurfunkpolitik – auszubauen.

Wer da nicht die Meinung der Funktionäre teilt, fliegt. Und zwar nicht nur aus dem DARC, sondern dann möglicherweise auch aus dem Hobby an sich. Was gestern bei der Auseinandersetzung Pro und Contra Telegrafieprüfung ausgiebig exerziert wurde, könnte dann noch wirksamer in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und diskriminierungsfreie Inanspruchnahme eines Teils jener Rechte beschränkend eingreifen, die heute noch jedem Funkamateur zumindest außerhalb des DARC offenstehen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, etwa, gilt ausdrücklich nicht für Mitglieder des DARC – wie es nicht zuletzt gerichtlich festgestellt wurde. Das alles ist nicht nur Vergangenheit, sondern die Gegenwart zeigt, dass der „Bundesverband“ weiterhin nach diesen Mustern agiert. Jeder, dem das Recht auf Meinungsfreit auch in Sachen Amateurfunk und die weiterhin freie Ausübung des Hobbys ohne Einschränkungen durch und Gängelung von Funktionären – also: nicht weniger als die Zukunft des Amateurfunk! – eine Herzensangelegenheit ist, sollte sich mit einem Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär wenden. Er sollte sich gegen eine Privatisierung bislang diskriminierungsfrei zugänglicher Rechte wenden, die anderenfalls gefährdet wären.“

Quelle: Funktelegramm 10/2015

Die E-Mail Adresse lautet: dorothee.baer@bmvi.bund.de und evtl. per CC an: psts-b@bmvi.bund.de, alternativ per Fax : 030-22776082, oder per Briefpost an:

Frau Dorothee Bär
Parlamentarische Staatssekretärin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

Es macht sicherlich Sinn um eine Rückantwort bzw. Stellungsname zu bitten…..

Anlage: Schreiben des RTA an Dorothee Bär vom BMVI
150623 RTA an Baer

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Ein Kommentar zu Funkamateure wehrt Euch !

  1. DL5AFN sagt:

    Geplante DARC-Novellierung des AfuG

    ——————-

    Die jüngsten Vorgänge, wonach der brit. Amateurfunkverband RSGB staatl. hoheitl. Aufgaben von der OFCOM (dem brit. Pendant zur dt. BnetzA) übernimmt, ändern nichts an den nachfolgenden Punkten/Fakten.

    Mal abgesehen davon: Wenn es in England z.B. Mode wird aus dem Fenster zu springen, muss ich als dt. Funkamateur nicht blind hinterherhüpfen…

    Übernimmt der DARC tatsächlich staatl. hoheitl. Aufgaben, wie z.B.

    -Abnahme von Amateurfunkprüfungen
    -Frequenzzuteilungen für z.B. autom. arbeitende Amateurfunkstellen
    – Rufzeichenzuteilung-bzw. Vergabe

    usw.

    wäre dies m.E. mehr als kontrakproduktiv für den Amateurfunkdienst, insbes. für Nicht-DARC-Mitglieder und DARC-Kritiker.

    Vielmehr wäre z.B. eine totale geistig-mentale Gleichschaltung unter Ausschluss und Unterdrückung JEGLICHER DARC-Opposition innerhalb des zumindest dt. Amateurfunkdienstes zu erwarten, vergleichbar z.B. mit dem SED-Politbüro.

    Kurz gesagt, wäre m.E. der gesamte dt. Amateurfunksektor zu 100% DARC-gesteuert.

    Lt. meiner Auffassung wären nach der Übertragung ehem. hoheitl. Aufgaben an den DARC, trotz Vorliegens aller fachl. Bedingungen z.B.

    – Dem Bestehen der fachl. Prüfung als Zuteilungsvorsaussetzung eines
    Amateurfunkzeugnisses bzw. personengebundenen Rufzeichens

    – dem Vorliegen aller Erfordernisse zur Frequenzzuteilung für fernbediente
    Amateurfunkstellen, usw.

    insbesondere zulasten von Nicht-DARC-Mitgliedern und DARC-Kritikern „unvorhersehbare administrative Hindernisse“ zur positiven Antragsbewilligung zu erwarten.

    Allein damit wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Antragssteller/Interessenten eklatant verletzt. Genau das passierte m.E. in keinem Fall zu Zeiten der BnetzA-Zuständigkeit und ihrer Behördenvorgänger.

    Auch keine Überraschung bei der DARC-Übernahme von staatl. hoheitl. Aufgaben wäre eine Änderung von bisher unbefristet gültigen Amateurfunkrufzeichen in jetzt regelmässig zu verlängernde Rufzeichenzuteilungen wie z.B. in den USA.

    Genau hiermit wären z.B. besagte administrativen Hindernisse“ für z.B. DARC-kritische Funkamateure m.E. keine Überraschung.

    U.a. die nachfolgenden Punkte sprechen m.E. mehr als dafür:

    1. Das RTA-Einladungsschreiben an das für den Amateurfunk zuständigen Bundesministerium zum Zweck der beabsichtigten Novellierung des bestehenden Amateurfunkgesetzes datiert vom 23.Juni 2015.

    Erst über EINEINHALB Monate später per 31.August 2015 informiert der DARC auf seiner Webseite über ein am 26.08. 2015 stattgefundenes Treffen zwischen dem DARC-dominierten RTA und der Staatssekretärin Fr. Dorothea Bär.

    Es fand somit entgegen der gängigen Praxis innerhalb demokratischer Gesellschaftsformen weder eine Vorabinformation, noch eine Umfrage unter den DARC-Mitgliedern bezgl. einer beabsichtigten Novellierung des Amateurfunkgesetzes, initiert durch den DARC, statt. Somit wurden den DARC-Mitgliedern jegliche Möglichkeiten genommen, mehrheitlich für oder gegen das Projekt mit erheblichen Auswirkungen für den dt. Amateurfunkdienst zu votieren.

    Anders gesagt, agierte der DARC m.E. buchstäblich hinter dem Rücken seiner Mitglieder und stellte sie damit fürs Erste vor vollendete Tatsachen.

    Allein deshalb kann m.E. von einer lt. DARC (Deutscher Amateur-Radio Club) öffentlich kommunizierten „Interessenvertretung deutscher Funkamateure“ KEINE REDE sein!

    2.Der DARC hat lt. mir bisher vorliegenden stichhaltiger Informationen u.a. wegen stark schwindener Mitgliederzahlen erhebl. Finanzprobleme.

    Deshalb versucht er m.E. weniger zum Zwecke einer tatsächlichen Förderung/Unterstützung des dt. Amateurfunkdienstes, sondern vielmehr zur Erschließung neuer Finanzresourcen, unter Einbeziehung aller ihm gegebenen Möglichkeiten, neue Einnahmequellen zu generieren.

    U.a. genau deshalb, wären für evtl. zukünftige ehem. staatl. Verwaltungsakte wie z.B. Prüfungsgebühren, Rufzeichen-bzw. Frequenzzuteilungen usw. m.E. erhebl. mehr Gebührensteigerungen wie zu Zeiten der BnetzA-Zuständigkeit zu erwarten. Dies primär, um die verbands-und vereinsseitigen Geldprobleme langfristig zu kompensieren. Von zukünftig evtl. noch weiter kräftig steigenden DARC-Mitgliedsbeiträgen ganz abgesehen.

    Es gilt also, das für den dt. Amateurfunkdienst zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und hier die Staatssekretärin Fr. Bär entspr. unter Aufzählung nebst Bitte zur Stellungnahme u.a. dieser Bedenken anzuschreiben.

    Soweit fürs Erste dieses Posting. Die Nennung weiterer Kritikpunkte an dieser bzw. anderen Stellen behalte ich mir ausdrücklich vor.

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