Neues vom RTA

Mit der RTA-Information (06) vom 09.04.2015 informierte der RTA-Vorstand seine Mitgliedsverbände über ein weiteres Gespräch mit Vertretern des BMVI. Der Wortlaut der Information ist nachstehend abgebildet.

„Am 25.03.2015 trafen sich Vertreter des Runden Tisch Amateurfunk (RTA) mit den zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums. Dabei erörterten sie in einem sechs Stunden andauernden Gespräch intensiv Einzelheiten zur Novellierung der Amateurfunkgesetzgebung. Es wurde auch so konkret, dass erste Änderungen von Formulierungen in die bestehenden Gesetzestexte eingepflegt wurden, um so einen ersten Entwurf für ein gemeinsames Werk zu erhalten.

Aufgrund der für 2018 seitens der Bundesregierung geplanten Bundesgebührenordnung besteht die Notwendigkeit der Änderung des AFuG. Bei dieser Gelegenheit kann der RTA-Vorstand nun die Belange aus den bestehenden Mandaten entsprechend einbringen.

Insgesamt wurden etwas mehr als 30 verschiedene Änderungs- oder Ergänzungswünsche bearbeitet, von denen hier exemplarisch nur einige genannt seien:

Einführung einer neuen Genehmigungsklasse unterhalb der bestehenden Klasse E, Ermöglichung von selbstverwalteten Prüfungsabnahmen, Wiedereinführung einer Rechtsgrundlage zur Verfolgung von Fehlverhalten durch Funkamateure seitens der Regulierungsbehörde, aber auch eine Reform der Gebührentatbestände, mit dem Ziel der ausgewogeneren Verteilung von Gebühren für einzelne Verwaltungsakte.

Gerade was den letzten genannten Punkt angeht hat das Verwaltungsgericht Köln bereits Gebührenbescheide der BNetzA für ungültig erklärt, wenn eine bloße Adressänderung des verantwortlichen Funkamateurs denselben Betrag kosten sollte, wie eine umfängliche Verträglichkeitsprüfung.“

Zunächst ist festzustellen, dass eine Information der Mitgliedsverbände nicht nur löblich, sondern eine Selbstverständlichkeit ist, denn der RTA wird durch seine Mitgliedsverbände getragen. Er ist nicht ein Organ eines einzelnen Mitgliedsverbandes. Völlig unverständlich ist es, dass es über ein sechsstündiges intensives Gespräch so wenig zu berichten gibt! Vier Diskussionspunkte werden ergebnislos erwähnt. Mindestens 26 verschiedene Änderungs- und Ergänzungswünsche werden noch nicht einmal aufgeführt!

Von einer Information der Mitgliedsverbände durch den Vorsitzenden des RTA mit wichtigen zukünftigen Einflüsse auf den Amateurfunkdienst in Deutschland kann keine Rede sein. Wir fordern deshalb vom Vorsitz des RTA eine umfassende Darlegung der Besprechungsergebnisse.

Quelle: http://vfdb.org/

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