Reizthema „Bleibt das Amateurfunkgesetz ???

Für aufgeregte Diskussionen hat eine Meldung in der Zeitschrift „Funk-Telegramm“ (2/2014) zu einer möglichen Abschaffung des Amateurfunkgesetzes (AFuG) gesorgt.

Der Meldung zufolge soll es im seinerzeit FDP-geführten Wirtschaftsministerium Überlegungen gegeben haben, das Amateurfunkgesetz und die darauf basierende Amateurfunkverordnung aus Kostengründen „abzuschaffen“ und durch eine „Allgemeinzuteilung für den Amateurfunk“ zu ersetzen.

OM Horst DM2FDO, Redakteur und Inhaber der Webseite www.QSLonline.de, hat daraufhin in Eigeninitiative das nun für den Amateurfunk zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ sprich BMVI in Januar 2014 per email kontaktiert.

Am 06.02.2014 bekam OM Horst eine Rückantwort von dem uns „bekannten Ansprechpartner“ für Amateurfunk aus dem BMWi und nicht wie zu erwarten vom BMVI.

Dieser konnte die Befürchtungen einer möglichen Abschaffung des AfuG weitgehend entkräften, räumte allerdings ein, das auf Hinweis des Bundesrechnungshofs die Bundesregierung eine vollständige Kostendeckung im Bereich der Amateurfunkverwaltung prüfen solle.

Am 16.02.2014 fand die turnusmäßige RTA-Sitzung statt, indem dieses Thema durch den Vorsitzenden des RTA kommentiert wurde.

Es wurde festgestellt, das die dem RTA bekannten Ansprechpartner des BMWi offenbar noch nicht dem BMVI angeschlossen sind. Das Thema einer möglichen Abschaffung des AfuG war wenige Wochen in Jahr 2011 in Diskussion und wurden durch den RTA erfolgreich abgewendet.

Neuen Zündstoff zur Thematik kam nun durch einer weiteren Antwort am 17.02.2014, allerdings nun vom MdB Herbert Behrens „Mitglied in Ausschuß für Verkehr und digitale Infrastruktur“

„Sehr geehrter Herr Koschorreck,

vielen Dank für ihr Schreiben. Leider kann ich keine Entwarnung geben. Wie ich mit

einer parlamentarischen Frage in Erfahrung gebracht habe, ist das drohende „Aus“

für den Amateurfunk nicht vom Tisch.

Ich selbst sehe keinerlei Notwendigkeit für die Abschaffung des Amateurfunkgesetzes

und der entsprechenden Amateurfunkverordnung. Der Amateurfunk schadet und behindert

niemanden. Es gibt ihn seit über 100 Jahren. Im „Weltfunkvertrag“ von 1912 werden private

Funkstationen erstmals explizit genannt. Die gesetzliche Grundlage für den Amateurfunk in der Bundesrepublik Deutschland trat sogar noch vor dem Grundgesetz in Kraft. Und das – wie Sie sicher wissen -, weil engagierte Amateurfunker dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Backsteine als Symbol für die Untermauerung des Amateurfunkgesetzes“ per Post schickten. Diese Geschichte von Menschen, die mit friedlichem und kreativem Protest ein Recht erkämpften, hat mir immer gut gefallen.

Bis heute dient der Amateurfunk der Völkerverständigung, Bildung und Unterstützung in Not- und Katastrophenfällen. Einer Abschaffung würde ich nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Behrens

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied in Ausschuß für Verkehr und digitale Infrastruktur“

Quelle: www.qslonline.de

Der VFDB e.V. hat sich am 20.02.2014 per email an den Vorsitzenden des RTA gewandt mit der Bitte um eine zeitnahe RTA-Information zur Thematik.

Entgegen einiger Meinungen (und Langfrist-Planungen anderer Verbände) vertritt der RTA seine 17 Mitgliedsverbände und –Vereinigungen.

Direkte Gespräche mit Behörden-Vertretern und Ministerien erfolgen ausschließlich durch den RTA und nicht durch einen Einzel-Verband.

Wir sind am Thema dran…

Quelle: Vfdb.org

Dieser Beitrag wurde unter CTCSS veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.