Offener Brief an BMWi, BMVI und BNetzA: Lobbypolitik für untaugliche PLC-Technologie statt Sachverstand und technische Vernunft

Offener Brief an BMWi, BMVI und BNetzA:

Lobbypolitik für untaugliche PLC-Technologie
statt Sachverstand und technische Vernunft
Karl Fischer 10. Januar 2014
PLC – “Power Line Communication“ oder “das Internet aus der Steckdose“ – kann
Funkdienste stören und eine wertvolle natürliche Ressource unbrauchbar machen.
Trotzdem versucht die PLC-Lobby mit Unterstützung durch die Politik diese untaugliche
und unnötige Technologie gegen jede technische Vernunft und durch Umgehung
fundierter Normen durchzusetzen …
Das von PLC genutzte Stromnetz ist für breitbandige Datenübertragung weder vorgesehen
noch geeignet weil es 1) ungeschirmt und inhärent unsymmetrisch ist und sich deshalb wie
eine Antenne für elektromagnetische Energie verhält und außerdem 2) eine undefinierte und
variable Impedanz aufweist und Störsignale elektrischer Geräte führt. Daraus ergeben sich
Störungen bei Funkdiensten sowie bei der Datenübertragung selbst. Die Autoren M. Bauer, M.
Sigle und K. Dostert vom Karlsruher Institut für Informationstechnik (KIT) schreiben in ihrem
Artikel “Evaluation von PLC-Übertragungssystemen für Smart Metering“ (tm – Technische
Messen, 10/2010, S. 516 ff.):
“Da die Leitungslängen des Niederspannungsnetzes um ein Vielfaches größer
sind als die Wellenlängen des PLC-Signals, können die Stromleitungen in
diesem Frequenzbereich als Antenne wirken. Dies bedingt auf der einen Seite,
dass PLC-Signale unbeabsichtigt abgestrahlt werden können, und auf der
anderen Seite, dass anderweitige Signale von Funkdiensten unbeabsichtigt
in die Leitung eingekoppelt werden können […] Entlang der Leitungen kann
es zu Signalreflexionen kommen, wodurch die Übertragungssignale innerhalb
schmalbandiger Bereiche (“Notches“) extrem gedämpft werden können […]
Nachteilig sind die vergleichsweise geringen Reichweiten sowie hohe Kosten
für Modems. Insbesondere problematisch ist jedoch die mögliche Abstrahlung
der Übertragungssignale durch Stromleitungen […]“
Die notorische Unzuverlässigkeit von Breitband-PLC wird immer wieder von frustrierten Anwendern
bestätigt und inzwischen sogar von Anbietern dieser Technologie eingestanden, wie
folgender Auszug einer Internetseite von T-Online, dem Internet-Portal der Telekom, zum
Thema Powerline beweist:
“Das Tempo reicht theoretisch für Internet-TV und HD-Streams über das Netz
aus. Praktisch wird die Übertragung jedoch von weiteren Verbrauchern oder
anderen Störungen der Stromleitung beeinflusst. Deshalb kann es passieren,
dass die Geschwindigkeit dann zu gering ausfällt […] Bei Powerline drosseln
Länge der Stromleitungen und Qualität der Kabel das Tempo […] Auch
neuere Powerline-Adapter erreichen die Bandbreite von 500 Mbit/s nur auf
kurze Distanzen […] Für eine möglichst hohe Übertragungsrate sollten
Adapter außerdem an Einzelsteckdosen betrieben werden, nicht an Verteilern
oder sogar Mehrfachsteckdosenleisten. Auch getrennte Stromkreise in
nerhalb eines Haushaltes können zu Problemen führen […] Auch Geräte, die
im Stromnetz zwischen den jeweiligen Powerline-Adaptern hängen, stören den
Datentransfer. So kann der Kühlschrank schuld sein, wenn ein Internetvideo
plötzlich ruckelt […]“
Störgrenzwerte für Einrichtungen der Informationstechnik – und darunter fällt selbstverständlich
auch PLC – sind in der ursprünglich als CISPR 22 entwickelten Norm EN 55022 im Frequenzbereich
150 kHz bis 30 MHz festgelegt. Sie basiert mit ihren Testmethoden und Grenz-
– 1 –
werten auf einer strengen und gut dokumentierten Vorgehensweise und vielen Jahrzehnten
Erfahrung mit der Vermeidung von Funkstörungen in der realen Welt. Breitband-PLC ist jedoch
nicht in der Lage, diese Grenzwerte einzuhalten – denn genauso, wie bei einem maroden Wasserleitungsnetz
Wasser verloren geht und die Zufuhr viel höher sein muss als die vom Verbraucher
benötigte Menge, wurde der ins Stromnetz eingespeiste hochfrequente Signalpegel stetig
erhöht, um immer höhere Datenraten über das ungeeignete Stromnetz realisieren zu können
und damit im Vergleich zu vernünftigen und technologisch gesunden Netzwerktechnologien
halbwegs konkurrenzfähig zu bleiben. Deshalb hat die PLC-Industrie bisher durch Interpretationstricks
die Grenzwerte der EN 55022:1998 umgangen.
Kurz bevor die klargestellte Version EN 55022:2006 im Jahr 2009 in Kraft treten sollte (die
exakt dieselben Grenzwerte enthielt, aber durch ein normatives Flussdiagramm klarstellte,
dass sie auch für PLC-Geräte gilt und damit den Interpretationstricks einen Riegel vorschob)
hat die PLC-Lobby erfolgreich versucht, dies über 5 Mitglieder des Europäischen Parlaments
zu verhindern. So wurde auf Betreiben des damaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission
Günter Verheugen, der heute sein eigenes Lobby-Unternehmen betreibt, das Datum
für das Ende der Gültigkeit von EN 55022:1998 auf den 1. Oktober 2011 verschoben.
Im Jahr 2005 begann ein weiterer Versuch, die Störgrenzwerte aufzuweichen. Innerhalb der
CISPR wurde ein Projekt-Team gebildet unter dem Vorwand, eine Änderung von CISPR 22
erarbeiten zu wollen, welche spezielle Anforderungen für PLC-Betriebsmittel abdeckt. Der
wahre Zweck jedoch war die Lockerung der bisherigen PLC-Störgrenzwerte um 18 dB (= 63-
fache Leistung), welche durch die Einführung eines revidierten Messverfahrens verschleiert
werden sollte, das von einer fast perfekten Symmetrie des Stromnetzes ausging.
Die Vizepräsidentin der BNetzA Dr. Iris Henseler-Unger hatte in einem Schreiben [1] vom 30.
Juni 2008 den ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.) über dieses
Normungsprojekt informiert und unmissverständlich auf die von ihm ausgehende Gefährdung
der Funkdienste vor allem im Kurzwellenbereich hingewiesen. In diesem Schreiben ist u.a. zu
lesen (Hervorhebungen durch den Autor):
“Bei Realisierung des Normungsprojekts in der geplanten Form lassen sich
im Vergleich zu anderen zum Anschluss an das Niederspannungsnetz vorgesehene
elektrischen und elektronischen Produkte folgende Aussagen treffen:
(1) Allen Arten von PLC-Produkten werden einseitig systematische Erleichterungen
in den EMV-Anforderungen in der Höhe von 18 dB gewährt.
(2) Weitere Erleichterungen in Größenordnung von 0 dB bis ca. 20 dB kommen
hinzu, wenn die Strommessung auf dem Netzkabel von PLC-Produkten
gleichberechtigt zur Spannungsmessung an der neuen T-ISN zugelassen
werden sollte.
Die Erleichterungen nach (1) und (2) gelten nicht für andere zum Anschluss
an das Niederspannungsnetz vorgesehene Produkte. Hier bleibt es bei den
Anforderungen, die in der Vergangenheit zum Schutz der Funkdienste in den
Normen festgeschrieben wurden. Allerdings ist es fraglich, ob Forderungen
anderer Industriebranchen abgewendet werden können, die Erleichterungen
nach (1) und (2) aus Gründen der Technologieneutralität undifferenziert
für alle Produktgruppen zu übernehmen.
Die Bundesnetzagentur möchte darauf hinweisen, dass das Betreiben von
künftig Normenkonformen PLC-Produkten in der Fläche dazu führen kann,
dass sich
o die Störfeldstärke an den Standorten der Antennen von Funkempfängern,
die in der Nähe von Niederspannungsnetzen betrieben werden, welche PLCSignale
oder künftig ggf. auch andere erhöhte Störsignale führen, um
– 2 –
– 3 –
mindestens 18 dB im Vergleich zu den bisher herrschenden Bedingungen
vergößert und gleichzeitig sich
o der Pegel der über den Niederspnnungs-Netzanschluss von Funkempfängern
einströmenden In-Band-Störgrößen ebenfalls um mindestens 18 dB erhöht.
Hier müsste die Industriebranche die In-Band-Störfestigkeit der Empfänger
am Netzanschluss Vergrößern, um eine Verschlechterung gegenüber
dem Status Quo zu vermeiden. […]
Die Bundesnetzagentur wird ausserdem die CEPT und die ITU-R über die
zukünftigen Nutzungsbedingungen für Funkdienste im Kurzwellenbereich und
[…] über die weitreichenden Konsequenzen bei Realisierung des anhängigen
Normungsprojekts informieren. Sie wird mit Nachdruck dafür eintreten, die
Notwendigkeit einer gemeinsamen Betrachtung von Funkanwendungen und Frequenznutzung
im Kabel in den jeweiligen Organisationen zu fördern.“
Dieses Normungsprojekt wurde am 26. Februar 2010 gestoppt, weil kein Konsens unter den
nationalen Komitees (NCs) der CISPR erzielt wurde. Kein Wunder also, dass die PLC-Lobby
daraufhin wieder versuchte, eine Lockerung der Grenzwerte zu erreichen – Diesmal über die
CENELEC mit dem Norm-Entwurf FprEN 50561-1 und zwar auf bis zu 43 dB (= 20.000-fache
Leistung) über den bestehenden Grenzwerten und sogar noch 25 dB (= 316-fache Leistung)
über den Grenzwerten, die sich durch die Realisierung des CISPR-Normungsprojekts ergeben
hätten, vor dem die Vizepräsidentin der BNetzA so eindrücklich gewarnt hat. Laut einer wohlbegründeten
Beurteilung [2] des renommierten EMV-Sachverständigen der CENELEC Anton
Kohling vom 20. April 2012 erfüllt dieser Norm-Entwurf nicht die Anforderungen der EMVDirektive
und bei seiner Umsetzung wäre ein “dramatischer Wandel der elektromagnetischen
Umwelt“ zu erwarten. Außerdem hat er folgende eindringliche Warnung ausgesprochen:
“If the draft will be voted positive and based on a political decision
ratified by CENELEC and listed in the OJ under the EMC-Directive similar
relaxed protection requirements will be requested for nearly all products
intended to be connected to the public low voltage power supply network
(level playing field).“
Doch das BT der CENELEC hat das Urteil seines eigenen Sachverständigen entgegen üblicher
Praxis ignoriert und den Norm-Entwurf unlängst ratifiziert. PLC ist keine Funkanwendung und
deshalb zu Recht unter der EMV-Direktive hinsichtlich Störemissionen gleichgestellt mit anderen
elektronischen Geräten. Wird die neue Norm EN 50561-1 im Amtsblatt der EU als harmonisierte
Norm gelistet, werden sich die Hersteller anderer elektronischer Geräte darauf berufen
und dieselben überhöhten Grenzwerte fordern. In einem zweiteiligen Artikel habe ich detailliert
die Geschichte, den Inhalt und die Risiken des Norm-Entwurfs CENELEC FprEN 50561-1
beschrieben und nachgewiesen, dass er unnötig und unzulässig ist. Dieser Artikel hat weite
Verbreitung und großes Interesse gefunden, auch unter EMV-Fachleuten und Europapolitikern.
Er ist in Deutsch [3] und Englisch [4] auf http://cq-cq.eu/root.htm#50561 als PDF verfügbar.
Im September 2013 wurde von Betreibern einer Amateurfunkstelle in einem offenen Brief [5]
die Gefährdung der Funkdienste durch dieses Normungsvorhaben der CENELEC thematisiert.
In einer Email [6] vom 31. Oktober 2013 hat Wolfgang Martin (BMWi Ref. VIA5: Frequenzpolitik,
elektromagnetische Verträglichkeit) darauf geantwortet und eine absolut inakzeptable Positionierung
des BMWi zur Schau gestellt, die ich nachfolgend kommentieren möchte:
“Auf diese Weise steht im Zusammenwirken aller beteiligten Kreise – und
unter Beteiligung der nationalen und internationalen Interessenvertretungen
der Funkamateure sowie der Europäischen Rundfunkunion (EBU) – erstmals
eine von CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und
von den Herstellern anerkannte EMV-Produktnorm für PLC-Produkte zur Verfügung.“
(W. Martin, BMWi)
Diejenigen Gremien, welche EN 50561-1 entworfen und darüber abgestimmt haben, waren wie
schon so oft von der PLC-Lobby dominiert. So wundert es nicht, dass diese neue Norm mit bis
zu 43 dB höheren Grenzwerten “von den Herstellern anerkannt“ wird. Es ist jedoch gerade
nicht der Sinn und Zweck einer EMV-Produktnorm, die von einem internationalen Verein unter
belgischem Recht in dem hauptsächlich Emissäre der Industrie sitzen – und nichts anderes ist
die CENELEC – formulierten Wünsche zu erfüllen, sondern vielmehr die Vorgaben der EMVDirektive
durchzusetzen. Und dazu gehört der Schutz der Funkdienste vor elektromagnetischen
Störungen und die Sicherstellung des bestimmungsgemäßen Betriebs von Funkgeräten.
“In diese EMV-Produktnorm sind moderne adaptive Funkentstörungstechniken
eingeflossen, die z. B. auch beim Einsatz von Powerline-Inhouse-Communication-
Modulen gute Wirkung zeigen, etwa das nun normativ vorgeschriebene
dynamische Power-Management für alle PLC-Einrichtungen.“ (W. Martin, BMWi)
Für das “dynamische Power-Management“ werden indirekt die Verluste im Stromnetz gemessen
und je verlustbehafteter das Netz ist, umso höher wird die eingespeiste Leistung geregelt.
Da aber diese Verluste zum großen Teil durch elektromagnetische Abstrahlung verursacht werden,
ist die eingespeiste Leistung umso höher, je mehr vom Netz abgestrahlt und somit die
Funkdienste potentiell gestört werden. Eine Leistungsregelung würde Störungen bei Funkdiensten
nur dann reduzieren, wenn sie genau anders herum funktionieren, also die Leistung
mit steigenden Verlusten verringern würde. So aber nützt sie einzig und allein PLC, denn je
stärker die Abstrahlung von störenden PLC-Signalen durch das Stromnetz, umso stärker ist
auch der Empfang von Nutzsignalen der Funkdienste, welche von der PLC-Lobby gerne als
“Störung“ bezeichnet werden.
Diese Methode der Leistungsregelung reduziert also in Wirklichkeit die Beeinflussung der PLCSignale
durch empfangene Funksignale, indem sie mit zunehmender Empfänglichkeit des
Stromnetzes die Leistung der PLC-Signale erhöht. Aus Sicht der Funkdienste allerdings potenziert
sie die Störungen sogar noch und ist damit kontraproduktiv. Sie als “moderne adaptive
Funkentstörungstechnik“ verkaufen zu wollen, ist deshalb offen gesagt eine unverschämte
Verhöhnung der Funkdienste, zu deren Schutz die Bundesnetzagentur verpflichtet ist.
“Diese Norm kommt den Bedürfnissen der Beteiligten gleichermaßen entgegen
und stellt damit aus Sicht des BMWi einen guten Kompromiss dar. Unter anderem
kann sie später auch für Zwecke der Marktüberwachung belastbar zum
Einsatz gebracht werden.“ (W. Martin, BMWi)
Das BMWi bezeichnet also eine Norm als “guten Kompromiss“, deren Störgrenzwerte für PLCGeräte
um das 20.000-fache über den geltenden Werten und noch um das 316-fache über den
Werten liegen, welche die Vizepräsidentin der BNetzA für äußerst bedenklich hält – Hat sich
etwa inzwischen die Physik elektromagnetischer Felder geändert ? Und kann inzwischen etwa
ausgeschlossen werden, dass andere Industriebranchen aus Gründen der Technologieneutralität
entsprechende Grenzwerterleichterungen fordern werden ? Beide Fragen lassen sich mit
einem sicheren NEIN beantworten !
Tatsächlich kommt diese neue Norm EN 50561-1 nur PLC, nicht jedoch den Funkdiensten entgegen.
Und es gibt sie nicht etwa deshalb, weil sie notwendig gewesen wäre, denn auch PLCGeräte
fallen zweifelsfrei unter die geltende Norm EN 55022. Zu behaupten, sie wäre auf PLCGeräte
nicht anwendbar, ist eine dreiste Lüge, die auch nicht durch beharrliche Wiederholung
wahrer wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass kaum ein PLC-Modem auf dem Markt die EN
55022 einhält. Diese geltende Norm könnte sehr wohl “belastbar zum Einsatz gebracht werden“,
indem die bekanntermaßen elektromagnetisch unverträglichen PLC-Geräte vom Markt
genommen würden. Man müsste es nur wollen, doch BMWi und BNetzA wollen es offenbar
nicht. Es ist aber eben nicht die Aufgabe der Politik, eine untaugliche Technologie zu fördern,
sondern Betroffene – auch wenn es sich ‘nur‘ um die Minderheit der Teilnehmer am Rundfunkund
Amateurfunkdienst auf Kurzwelle handelt – vor ihr zu schützen.
– 4 –
“Damit sie allerdings europaweit respektiert wird, bedarf es noch der
Listung als harmonisierte Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Im
Rahmen kommender Sitzungen der relevanten Kommissionsarbeitsgruppe wird
die Bundesnetzagentur gegenüber der EU-Kommission auf eine rasche Umsetzung
hinwirken.“ (W. Martin, BMWi)
Die Norm EN 50561-1 gefährdet die Funkdienste und erfüllt nicht die Anforderungen der EMVDirektive.
Die in ihr enthaltene Behauptung, sie sei unter einem Mandat der Europäischen
Kommission angefertigt worden, ist falsch – Tatsächlich gibt es kein gültiges Mandat für diese
Gerätenorm. Es gibt auch keine Notwendigkeit für eine nur PLC-Geräte betreffende modifizierte
Version der Norm EN 55022. Darüber hinaus würde eine solche modifizierte Version die
vom Mandat M/313 – das ausdrücklich nur Netzwerke aber nicht daran angeschlossene Geräte
betrifft – vorgeschriebene Technologieneutralität verletzen. Schließlich steht diese neue Norm
EN 50561-1 im Widerspruch zur geltenden Norm EN 55022, damit haben die CENELEC und ihre
nationalen Komitees – in Deutschland die DKE (Deutsche Kommission Elektrotechnik … in DIN
und VDE) – ein anerkanntes Grundprinzip der Normungsarbeit und ihre eigene Geschäftsordnung
verletzt. Eine Listung der Norm EN 50561-1 im Amtsblatt der EU ist deshalb unzulässig.
In Deutschland existiert eine kleine Gruppe sehr engagierter und gut informierter Teilnehmer
am Amateurfunkdienst, die alles daran setzen werden, die Listung der EN 50561-1 im Amtsblatt
der EU zu verhindern oder rückgängig zu machen, und die – falls nötig – auch Rechtsmittel auf
europäischer Ebene einlegen werden und in jeder Hinsicht gut darauf vorbereitet sind.
“Nach Aussage der Bundesnetzagentur lässt sich übrigens im Zusammenhang
mit dem zunehmenden Einsatz moderner elektronischer Produkte wie PLC,
Schaltnetzteilen, Vorschaltgeräten von Leuchtmitteln usw. kein signifikant
steigender Aufwand für die Funkentstörung durch den Prüf- und Messdienst
der Bundesnetzagentur feststellen.“ (W. Martin, BMWi)
Mitarbeiter des Prüf- und Messdienstes (PMD) sprechen hinter vorgehaltener Hand schon
längst von einem Kampf gegen Windmühlen. Wenn laut BNetzA “kein signifikant steigender
Aufwand für die Funkentstörung“ festzustellen ist, so liegt das auch an ihrer gängigen Praxis,
bei Störungen des Rundfunk- und Amateurfunkdienstes notorisch zu behaupten, dass dagegen
nichts getan werden könne solange von der Störquelle die einschlägigen Normen eingehalten
würden. Diese Behauptung ist jedoch definitiv falsch. Denn erstens haben Normen für
sich genommen keinerlei Gesetzeskraft oder rechtliche Verbindlichkeit, sondern sind lediglich
Empfehlungen, deren Beachtung und Anwendung jedermann freisteht. Und zweitens ist insbesondere
EMVG § 5 zu beachten, wonach die Übereinstimmung eines Betriebsmittels mit
harmonisierten Normen lediglich Vermutungswirkung für die Einhaltung der grundlegenden
Anforderungen hat. Diese “Vermutung der Konformität“ ist also lediglich Indiz, nicht aber
Beweis dafür, dass die grundlegenden Anforderungen auch tatsächlich eingehalten werden.
Und so ist ein Betriebsmittel, das zwar die Normen erfüllt aber dennoch funktechnische Störungen
erzeugt nicht ausreichend elektromagnetisch verträglich und erfüllt somit die grundlegenden
Anforderungen des EMVG nicht. In den Erwägungsgründen der EMV-Richtlinie 89/
336/EWG heißt es dazu:
“Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen Zielen zu erleichtern,
ist es wichtig, daß harmonisierte Normen auf europäischer Ebene betreffend
die elektromagnetische Verträglichkeit vorhanden sind, deren Beachtung
den Erzeugnissen eine Vermutung der Übereinstimmung mit den Schutzzielen
sichert. Diese Normen auf europäischer Ebene werden von privaten
Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unverbindliche Texte
behalten […] Die das Gerät betreffende EG-Konformitätserklärung stellt
eine Vermutung seiner Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie dar
[…] Es könnte aber dennoch vorkommen, daß Geräte den Funkverkehr und
die Telekommunikationsnetze stören. Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren
für Abhilfemaßnahmen einzurichten.“
– 5 –
Das BMWi ist in erster Linie an Liberalisierung und damit wachsenden Märkten interessiert,
nicht am Schutz der Funkdienste – Und die BNetzA ist bekanntlich eine dem BMWi unterstellte
Bundesbehörde. Offensichtlich sieht die BNetzA im Bereich Funkkommunikation ihre Hauptaufgabe
in der Befriedigung von Märkten mit der Ressource Frequenz. Sie verhindert nicht
präventiv Störungen des Rundfunk- und Amateurfunkdienstes durch elektrische Geräte, sondern
wird erst nach Störungsmeldungen mehr oder weniger aktiv, um sie dann möglichst
industriefreundlich abzuhandeln. Dabei ignoriert sie kumulative Effekte und die Tatsache, dass
ab einem gewissen Verbreitungsgrad störender Geräte eine Störungsbeseitigung praktisch
unmöglich wird.
Bei derart neoliberalem Handeln muss die Frage erlaubt sein, ob die BNetzA ihre rechtlichen
Verpflichtungen zum Schutz der Funkdienste aus dem Blick verloren hat und ob sie ihnen angesichts
des offensichtlichen Interessenkonflikts überhaupt nachkommen will und kann.
Diese Frage hat sich nicht gestellt, als es noch ein Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen
gab, das seine Aufgaben in diesem Sektor vorbildlich erfüllt hat. Laut Organisationserlass
der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 17. Dezember 2013 werden dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI aus dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie BMWi die Zuständigkeiten für TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie und
Telekommunikationsrecht einschließlich der diesbezüglichen Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur
BNetzA übertragen. Es ist zu hoffen, dass sich der Schutz der Funkdienste durch
diese Neuordnung verbessert.
Durch bloße Beteiligung an Normungsgremien sowie Marktbeobachtung wird diese Verpflichtung
keineswegs erfüllt. So wurden in Deutschland laut Jahresbericht 2003 der damaligen
RegTP 65.000 Gerätetypen bestehend aus insgesamt 250 Millionen Geräten mit elektrischen
oder elektronischen Bauteilen in Umlauf gebracht, 17.382 Marktaufsichtsaktivitäten der RegTP
erfasst und dabei 13.108 Geräte überprüft, wobei in etwa 30% der Fälle die elektromagnetische
Verträglichkeit beanstandet wurde. Es wurden also schon im Jahr 2003 in Deutschland
schätzungsweise 30% von 250 Millionen also 75 Millionen (!) Geräte und Bauteile neu in Umlauf
gebracht, die elektromagnetisch nicht verträglich waren. In seiner Eröffnungsrede zur 29.
Messe “Ham Radio“ in Friedrichshafen am 25. Juni 2004 würdigte der damalige Vorsitzende
des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Rainer Wendt ausdrücklich die
Verdienste des Amateurfunkdienstes. Angesichts der von der EU-Kommission forcierten Liberalisierung
der EMV-Vorschriften wies er darauf hin, dass die ständig zunehmende Fülle an
Elektronikgeräten und deren Störpotential auf den Kurzwellenempfang eine verstärkte Marktbeobachtung
nötig macht und in dieser Hinsicht ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ besteht. Im
Tätigkeitsbericht 2010/2011 Telekommunikation der BNetzA wurde zur Marktüberwachung
festgestellt: “Die weiterhin hohe Auffälligkeitsquote der untersuchten Produkte unterstreicht
die Wichtigkeit der Aufgabe auch zum Nutzen des Verbrauchers.“
Breitband-PLC ist physikalisch untauglich und funktechnisch gefährlich, denn es gefährdet das
gesamte Kurzwellen-Spektrum von 3 bis 30 MHz, das für den interkontinentalen Funkverkehr
über die Ionosphäre besonders wertvoll ist. Offensichtlich sind Sachverstand und technische
Vernunft durch Lobbypolitik verdrängt worden, denn diese Technologie ist technisch genau so
unvernünftig, als würden in Häusern bestehende alte Wasserleitungen in ungewissem Zustand
und mit undefinierter Topologie als Gasleitungen genutzt – Trotzdem wird Breitband-PLC vom
BMWi und ihrer Behörde BNetzA protegiert. Weshalb ?
Über die Gründe dafür lässt sich spekulieren. Nach Vorgabe der EU sollen künftig sogenannte
intelligente Energienetze (“Smart Grids“) geschaffen und Verbraucher sowie Einspeiser von
elektrischer Energie verpflichtet werden, ab bestimmten Schwellenwerten intelligente Messsysteme
(“Smart Meter“) einzubauen. Die technischen Anforderungen an diese Systeme sind
in der vom BMWi entworfenen Messsystemverordnung (MsysV) festgelegt, welche im Oktober
2013 von der Europäischen Kommission notifiziert wurde und als Teil eines ganzen Verordnungspakets
in Deutschland 2014 in Kraft treten soll. Die PLC-Lobby versucht nun offenbar
– 6 –
dem BMWi einzureden, ohne Breitband-PLC wäre kein “Smart Grid“ möglich. Auch für diese
Anwendung bieten sich aber weitaus “smartere“ Netzwerktechnologien ohne jegliches Störpotential
an und außerdem würde dafür eine Schmalband-Lösung ausreichen. PLC ohne hohes
Störpotential ist durchaus machbar, aber eben nicht breitbandig sondern nur schmalbandig im
Frequenzbereich unter 150 kHz mit entsprechend niedrigen Datenraten.
Der PLC-Branche geht es aber nicht nur um Profite aus dem “Smart Grid“, sondern auch um
angesagte Entertainment-Angebote wie z.B. IPTV (“Internet Protocol Television“, Fernsehen
über das Internet) – Und die sind wegen ihrer extrem hohen Datenraten über das dafür ungeeignete
Stromnetz nur mit sehr hohen Signalpegeln und entsprechend hoher Störstrahlung
machbar. Deshalb will sie unbedingt die neue EN 50561-1 und instrumentalisiert nun offenbar
das BMWi, Druck auf die Europäische Kommission für ihre Listung als harmonsierte Norm
auszuüben.
Es scheint notwendig, die Politik nachdrücklich an folgenden Satz aus der Begündung zur EMVRichtlinie
zu erinnern …
“Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass Funkdienstnetze, ein
schließlich Rundfunkempfang und Amateurfunkdienst, die gemäß der Vollzugsordnung
für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) tätig
werden […] gegen elektromagnetische Störungen geschützt werden.“
… sowie insbesondere an folgenden Absatz aus der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO
Funk, “Radio Regulations“), welche zu den Grundsatzdokumenten der ITU gehört:
“Die Verwaltungen müssen alle nur möglichen Maßnahmen treffen, die erforderlich
sind, damit der Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen jeder Art,
einschließlich Starkstrom- und Fernmeldenetze […], keine schädlichen
Störungen bei einem Funkdienst verursacht, der in Übereinstimmung mit
dieser Vollzugsordnung wahrgenommen wird.“
Als Mitgliedstaat der ITU hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch Zustimmungsgesetz
für die Bindung an die Grundsatzdokumente entschieden und akzeptiert damit ausdrücklich
ihre innerstaatliche Umsetzung. Die VO Funk hat – obwohl diese Tatsache von der Politik gerne
bestritten wird – innerhalb der deutschen Rechtsordnung den Rang eines Bundesgesetzes. Sie
hat damit Vorrang vor Rechtsverordnungen, Satzungen und allen Landesnormen und bindet
sowohl Gesetzgeber als auch Verwaltung und Gerichte. Mit ihrer Lobbypolitik für Breitband-
PLC und für die Durchsetzung der neuen Norm EN 50561-1 verhält sich das BMWi weder technologieneutral
noch rechtskonform. Es opfert den Schutz der Funkdienste, zu dem sich auch
die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der ITU verpflichtet hat, ausschließlich wirtschaftlichen
Interessen. Und es diskriminiert damit die Minderheit derer, die nicht über das kontrollierbare
und zensierbare Internet sondern über die Kurzwelle Informationen beschaffen und
kommunizieren, nämlich die Teilnehmer am Rundfunk- und Amateurfunkdienst.
Dieser offene Brief wurde einer großen Anzahl von Adressaten zugestellt und im Internet
publiziert [7], er darf und soll ohne jegliche Einschränkung weiterverbreitet werden. Kontaktdaten
des Autors: Karl Fischer, Amateurfunkstelle DJ5IL, Friedenstr. 42, 75173 Pforzheim
Email: DJ5IL@cq-cq.eu – Website: http://cq-cq.eu – Telefon: 07231-22102
[1] http://cq-cq.eu/Henseler_Unger.pdf
[2] http://cq-cq.eu/Kohling.pdf
[3] Teil 1: http://cq-cq.eu/DJ5IL_rt004d.pdf Teil 2: http://cq-cq.eu/DJ5IL_rt005d.pdf
[4] Part 1: http://cq-cq.eu/DJ5IL_rt004e.pdf Part 2: http://cq-cq.eu/DJ5IL_rt005e.pdf
[5] http://cq-cq.eu/Roehlig.pdf
[6] http://cq-cq.eu/Martin.pdf
[7] http://cq-cq.eu/DJ5IL_Offener_Brief.pdf
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Ein Kommentar zu Offener Brief an BMWi, BMVI und BNetzA: Lobbypolitik für untaugliche PLC-Technologie statt Sachverstand und technische Vernunft

  1. Manuel DL5AFN sagt:

    Persönliche Meinung zum Inhalt der Webseite

    http://www.darc.de/distrikte/p/pr/aktuelles/aktuelles-details/article/ajw-eckart-moltrecht-stellungnahme-distrikt-wuerttemberg/

    Eckhart Moltrecht DJ4UF beendet seine Zusammenarbeit
    mit dem DARC-AJW-Referat mit sofortiger Wirkung
    ———————-

    Eckhart DJ4UF, der leider verstorbene Günter DL7ZG, die Liste liesse sich um einiges fortsetzen.

    Sie alle engagierten sich ehrenamtlich seit Jahrzehnten im DARC und opferten Herzblut, hohen Arbeits-und Zeitaufwand, investierten ihre hohe Fachkompetenz in ihr Wirken und verhalfen so u.a. vielen Funkamateuren zur erfolgreichen Prüfung und dem heißbegehrten Amateurfunkzeugnis.

    Auch engagierten sich Günter DL7ZG und Manuel DL5AFN seit langen Jahren für Sehbehinderte und Blinde mit der „Tönenden CQDL“.

    Nicht nur die hier Genannten erfuhren dafür jedoch in Krisenzeiten alles andere als Aufrichtigkeit, Anstand und Dankbarkeit durch ihren eigenen Verein – den DARC! Darüber täuschen auch div. „verliehene Auszeichnungen in Anerkennung und Würdigung seiner/ihrer Verdienste für den Amateurfunk durch den DARC“ nicht hinweg.

    Günter DL7ZG trat mit sofortiger Wirkung von der seit dem Jahr 1980 von ihm betreuten Tönenden CQDL zurück, nachdem er vom damals amtierenden DARC-Distriktsvorstand Berlin im Jahr 2013 massiv unter Druck gesetzt wurde. Eine Intervention von Günter DL7ZG beim DARC-Bundesvorstand verlief ergebnislos.

    Über Christian DL7APN und Manuel DL5AFN finden sich div. stichhaltige Punkte im Internet zu Repressalien des damals amtierenden DARC-Distriktsvorstandes Berlin hinsichtl. des BB-Amateurfunkmagazins. Mithilfe der Repressalien wurde letztendlich eine freie, unabhängige Berichterstattung für Funkamateure systematisch unterdrückt.

    Entspr. Widerspruchsschreiben an den DARC-Bundesvorstand verliefen genauso ergebnislos, wie ein mehrfacher Protest Manuels DL5AFN gegen die nachweisliche Falschbehauptung des „vereinsschädlichen Verhaltens durch das Rundspruchteam“ durch den DARC-Distrikt Berlin.

    Und jetzt am 24. Febr. 2016 beendete Eckart Moltrecht DJ4UF mit sofortiger Wirkung seine Mitarbeit im DARC-Referat AJW nach Führungsübernahme durch den DARC-Vorstand.

    Hoffentlich steht OM Eckhart DJ4UF – nunmehr AJW-unabhängig – weiterhin künftigen Interessenten für die Amateurfunkprüfung mit Rat und Tat zur Seite.

    In einer m.E. wohl „DARC-typischen“ von u.a. durch Hochmut, Macht-und Kontrollhunger, sowie Ignoranz geprägten Vorgehensweise, begründet der DARC-Vorstand die AJW-Übernahme und künftige Gesamtkoordination mit u.a. einer

    „wegweisenden Aufgabe des AJW-Referats und der damit benötigten größeren Aufmerksamkeit, als dies andere Referate erfordern.“

    Es stellt sich angesichts derartiger Begründungen z.B. die Frage, ob der DARC-Vorstand nicht gleich alle DARC-Referate zentral übernehmen und leiten will.

    Das brächte u.a. die Vorteile einer durchgängigen Kontrolle aller Referate und der jeweils ehrenamtlich Tätigen mit sich.

    Andererseits ginge damit auch eine nicht unerhebliche Arbeitbelastung einher. Ob man z.B. genau deshalb nicht die Übersicht verliert und damit bspw. ein massiver Arbeitsqualitätsverlust zulasten aller auftritt, wäre die andere Frage.

    Es verstärkt sich der Eindruck, daß beim DARC-Vorstand weder selbstständig denkende, noch kritische ehrenamtliche Mitarbeiter erwünscht sind. Vielmehr erweisen sich führende Köpfe des DARC gänzlich immun hinsichtlich aller geltend gemachten Bedenken und Einwände zu diesen und ähnlichen Vorgehensweisen.

    „Synchrontanzen ohne Abweichung zum vorgegebenen DARC-Vorstandstakt“ lautet wohl das Credo…

    Weitere Rücktritte bisher ehrenamtlich Engagierter beim DARC, bspw. beim AJW-Referat wären allein deshalb keine Überraschung.

    Angesichts solcher „DARC-Vergrämungsoffensiven“ stellen sich schlussendlich u.a. diese Fragen:

    1. Rentiert sich überhaupt noch ein DARC-Beitritt bzw. die gegenwärtige DARC-Mitgliedschaft? Der Amateurfunkbetrieb, QSL-Kartenaustausch, Contestteilnahmen usw. sind auch ohne DARC-Mitgliedschaft möglich.

    Und wer weiss..vielleicht findet man ohne DARC-Mitgliedschaft auch z.B. eine günstigere Antennenhaftpflichtversicherung für weniger als 96 Euro – dem regulären DARC-Mitgliedsbeitrag im Jahr?

    2. Und werde ich bzw. bin ich schon ein beitragszahlendes DARC-Mitglied:

    Kann ich als Interessent bzw. Inhaber eines DARC-Ehrenamtes tatsächlich ein Mindestmaß an Anerkennung, Dankbarkeit, Unterstützung etc..für meinen Zeitaufwand, Arbeit und Mühe sowie deshalb ggfs. eintretender Familiendisharmonie erwarten?

    Oder stehe ich unter stärkster Beobachtung und Bevormundung des DARC-Vortandes und seiner Beauftragten bei der Ausübung meines Ehrenamtes ohne jegliche Möglichkeit des kreativen Freiraums? Wobei ich in Fällen von Beschwerden dagegen entweder mit völligem Ignorieren oder mit entspr. Repressalien durch den DARC-Bundesvorstand bzw. seine Beauftragten rechnen muß.

    Lohnen sich dann immer noch Arbeit, Zeitaufwand, Fleiss und Mühe?

    Diese Fragen muß Jeder für sich selbst beantworten. Ungeachtet dessen gebührt den gegenwärtig ehrenamtlich Aktiven – speziell an der DARC-Basis – Respekt und Anerkennung für ihr bisheriges Engagement.

    Mögen sie trotz desmotivierendem DARC-Vorstandsgebahren weiterhin durchhalten.

    Jeder Verband und Verein lebt überwiegend durch seine Mitglieder. Die Mitglieder wiederrum brauchen für ihr Überleben weder einen Verband noch Verein.

    73s Manuel DL5AFN

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